Aktuell: 5.03.2021

Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Auszug:

§ 7 Weitere außerschulische Bildungsangebote

...
(3) Der Betrieb von Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen ist unter strikter Beachtung
der §§ 2 bis 4a zulässig. Das Erfordernis des Mindestabstands gilt nicht für den praktischen
Unterricht und praktische Prüfungen, wobei sich im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug nur Schülerinnen
und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Lehreranwärterinnen und -anwärter sowie Prüfungspersonen
aufhalten dürfen und diese – soweit gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten
vertretbar – mindestens eine FFP2-Maske tragen.
...


Hier die komplette Verordnung:

Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
Vom 5. März 2021

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 73 Absatz 1a
Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen
§ 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020
(BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November
2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1
Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer
24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S.
2397) geändert worden sind, sowie von § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom
14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales:

§ 1
Allgemeine Grundsätze
(1) Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung
ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung
Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen
und Infektionswege nachvollziehbar machen.
(2) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich
so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.
(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei den von ihnen aufzustellenden
Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den
entsprechenden Regelungen dieser Verordnung. Sie entscheiden unter Berücksichtigung des
lokalen Infektionsgeschehens, inwieweit Versammlungen in Präsenz durchgeführt werden
können, und informieren die vor Ort zuständigen Behörden. Sie sichern die Einhaltung des
Mindestabstands, begrenzen die Teilnehmerzahl, führen ein Anmeldeerfordernis für solche
Zusammenkünfte ein, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zu einer Auslastung der
Kapazitäten führen könnten, verpflichten die Teilnehmer zum Tragen einer medizinischen
Maske nach § 3 Absatz 1 Satz 2 auch am Sitzplatz, erfassen die Kontaktdaten der Teilnehmer
und verzichten auf Gemeindegesang. Die vorgelegten dementsprechenden Regelungen der
Kirchen und Religionsgemeinschaften treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der
Religionsausübung an die Stelle der Regelungen dieser Verordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften,
die keine dementsprechenden Regelungen vorlegen, unterfallen auch für
Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung, insbesondere
den §§ 2 bis 4a, und haben Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden spätestens
zwei Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Rechte der nach § 17
Absatz 1 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.
(4) Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber ergeben sich für die Arbeitstätigkeit
einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung
die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere
den Vorgaben zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zum Angebot von Heimarbeit sowie zur
Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Bereitstellung von Masken und der Verpflichtung der
Beschäftigten zum Tragen der Masken aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1),
und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften. Im Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen,
Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen sind darüber hinaus die Regelungen dieser
Verordnung zu beachten. Unabhängig von solchem Kontakt ist in geschlossenen Räumen
mindestens eine Alltagsmaske nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu tragen unter Ausnahme des konkreten
Arbeitsplatzes, sofern dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher
eingehalten werden kann; weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den vorgenannten
arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.
(5) Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach
Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs.
(6) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften wie zum Beispiel dem
Arbeitsschutzrecht oder der Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygieneverordnung
NRW) bleiben unberührt und sind neben den Regelungen dieser Verordnung zu
beachten.
(7) Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb
von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt.
(8) Soweit die Regelungen dieser Verordnung bestimmte Veranstaltungen, Angebote und Tätigkeiten
untersagen, gilt dies nicht für rein digitale Formate, bei denen die teilnehmenden oder
leistungserbringenden Personen sich nicht am selben Ort befinden und ein Kontakt deshalb
ausgeschlossen ist.

§ 2
Kontaktbeschränkung, Mindestabstand
(1) Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt.
(1a) Ansammlungen und ein Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur
zulässig, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten werden
darf oder wenn die Ansammlung oder das Zusammentreffen nach anderen Vorschriften
dieser Verordnung unter Wahrung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig ist.
(1b) Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand
von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt
ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen
oder baulichen Gründen nicht möglich ist.
(2) Der Mindestabstand darf unterschritten werden
1. zwischen Personen des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
1a. beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus
einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet
werden kann,
1b. beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit mehreren Personen aus einem
anderen Hausstand bis zu einer Gesamtzahl von höchstens fünf Personen, wobei Kinder
bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl
nicht mitgezählt werden und Paare unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein
Hausstand gelten,
2. wenn dies zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger
Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist sowie zur Wahrnehmung
von Umgangsrechten,
3. bei der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der
Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinderbetreuung
in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,
4. in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen,
Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich
schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,
5. durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien,
6. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen
sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste zum Beispiel zu Impfzentren,
7. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz,
8. bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung,
9. bei den nach dieser Verordnung zulässigen dringend erforderlichen Veranstaltungen zur
Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils
höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer,
10. zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie
Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
(3) Soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung von nach dieser Verordnung zugelassenen
Einrichtungen und Angeboten erforderlich ist, kann auf die Einhaltung des Mindestabstands
verzichtet werden, wenn zur vollständigen Verhinderung von Tröpfcheninfektionen geeignete
Schutzmaßnahmen (bauliche Abtrennung, Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches)
vorhanden sind oder die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nach § 3 besteht. Dasselbe
gilt für Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht
eingehalten werden kann (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen).
(4) Abweichend von Absatz 1b müssen Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen,
einen Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen einhalten.

§ 3
Alltagsmaske, medizinische Maske
(1) Alltagsmasken im Sinne dieser Verordnung sind textile Mund-Nasen-Bedeckungen (einschließlich
Schals, Tüchern und so weiter) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund
und Nase aus anderen Stoffen. Medizinische Masken im Sinne dieser Verordnung sind sogenannte
OP-Masken, Masken des Standards FFP2 und höheren Standards jeweils ohne Ausatemventil
oder diesen vergleichbare Masken (insbesondere KN95/N95).
(2) Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht unabhängig von der
Einhaltung eines Mindestabstands
1. in geschlossenen Räumlichkeiten der in § 11 Absatz 1 bis 3 genannten Handelseinrichtungen
sowie in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer
Dienstleistungen,
1a. in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern,
Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoologischen Gärten und
Tierparks,
1b. bei Präsenz-Bildungsveranstaltungen und -Prüfungen nach § 6 und § 7, die in Gebäuden
und geschlossenen Räumen stattfinden,
1c. bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen
und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen,
1d. in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder
ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen
und Besuchern zugänglich sind,
2. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen
sowie ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste zum Beispiel zu Impfzentren,
2a. in den Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung
und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten
und Katastrophenschutz,
3. bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen,
Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands,
wobei der Erbringer der Leistung oder Ausbildung mindestens eine Maske des Standards
FFP2 oder eine vergleichbare Maske zu tragen hat, wenn die Kundin oder der Kunde
oder Auszubildende zulässigerweise keine Maske trägt, sowie
4. während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am
Sitzplatz.
Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können,
ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen; Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.
(2a) Soweit keine Verpflichtung zum Tragen einer höherwertigen Maske nach Absatz 2 oder
anderen Vorschriften dieser Verordnung vorliegt, besteht die Verpflichtung zum Tragen einer
Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands
1. auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
2. im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft
innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes
sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen,
3. bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen
und Veranstaltungen und einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter
freiem Himmel,
4. auf Spielplätzen und
5. an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende
Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit
dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände
nicht sichergestellt werden können.
(3) Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten
der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten
der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden und
auf dem Gelände von Schulen nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung.
(4) Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind
1. Kinder bis zum Schuleintritt,
2. Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in
Einsatzsituationen
2a. Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 1, wenn der Mindestabstand zu
den anderen Personen im Raum eingehalten wird, sowie
3. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können.
Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches
auf Verlangen vorzulegen ist.
(5) Die Verpflichtung nach Absatz 2 und Absatz 2a kann für Inhaber und Inhaberinnen sowie
Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas
o.ä.) ersetzt werden.
(6) Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer
Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder
aus anderen Gründen (zum Beispiel Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit Mindestabstand zu
anderen Personen bei zulässigen Veranstaltungen, Prüfungsgesprächen und so weiter, Kommunikation
mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur notwendigen Einnahme
von Speisen und Getränken) erforderlich ist.
(7) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der
Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot,
die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

§ 4
Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen, Tests
(1) Bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet
sind, sind folgende Hygieneanforderungen sicherzustellen:
1. Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen beziehungsweise
zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen
Einrichtungen,
2. die regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche
in Intervallen, die den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung tragen,
3. die infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder
Werkzeugen nach jedem Gast-/Kundenkontakt,
4. das Spülen des den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens
60 Grad Celsius, nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend
wirksamen Tensiden beziehungsweise Spülmitteln ausreichend,
5. das Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius,
wobei Handtücher und Bettwäsche nach jedem Gast- beziehungsweise Kundenkontakt zu
wechseln und ansonsten Einmalhandtücher zu verwenden sind, und
6. gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten
durch Informationstafeln oder ähnliches.
Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche sind Produkte zu verwenden,
die aufgrund einer fettlösenden oder mindestens begrenzt viruziden Wirkung das
SARS-CoV-2-Virus sicher abtöten. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Angebote und Einrichtungen
des öffentlichen Personenverkehrs.
(2) In geschlossenen Räumen, die für einen Kunden- und Besucherverkehr geöffnet sind, ist
zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen eine dauerhafte oder mindestens
regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Die Intensität der
Lüftung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden
Personen sowie der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten (zum Beispiel sportliche Betätigung,
Singen und Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß) anzupassen. Soweit andere Behörden
(zum Beispiel Arbeitsschutz, Schulaufsicht, Bauaufsicht) Vorgaben zur Belüftungssituation
machen, sind diese auch im Rahmen dieser Verordnung verbindlich zu berücksichtigen. Die
zuständigen Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung
anhand der konkreten Situation des Einzelfalls (zum Beispiel aus Sicherheitsgründen)
machen.
(3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation
und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes
befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert
Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten
der ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und
des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(4) Soweit in dieser Verordnung als Voraussetzung für die Nutzung oder die Zulassung eines
Angebotes das Vorliegen eines Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, muss es sich um
ein in der Coronatestungsverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Das Ergebnis
muss von einer der in der Coronatestungsverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder
digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme des Angebotes mitzuführen.
Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme
des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen; bei alle zwei Tagen vorgeschriebenen
Testungen darf die Testvornahme höchstens 48 Stunden zurückliegen.

§ 4a
Rückverfolgbarkeit
(1) Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die für das Angebot, die Einrichtung
oder Dienstleistung verantwortlichen Person alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter,
Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer und so weiter) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse
und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum
des Aufenthalts beziehungsweise Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und
diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt,
wenn die nach Satz 1 verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten nach Satz 1
einen Sitzplan erstellt und für vier Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche
anwesende Person wo gesessen hat.
(2) Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen
1. bei der Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen,
2. bei körpernahen Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten im Sinne des
§ 2 Absatz 3 Satz 2,
3. bei der nach dieser Verordnung zulässigen Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs,
4. für Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten
nach § 6 und § 7,
5. in Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archiven,
6. beim praktischen Fahrunterricht,
7. bei nach dieser Verordnung zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen
Räumen sowie bei zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung,
8. beim Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen
Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten
für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind, wie beispielsweise bei Beschäftigten, die
eine Betriebskantine oder eine vergleichbare Einrichtung nutzen.
(3) Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen für Kurse und Klassengemeinschaften
in Schul- und Bildungsangeboten nach § 6 und § 7, bei Veranstaltungen und Versammlungen
nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3, wenn
zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden.
(4) Die in den vorstehenden Absätzen genannten personenbezogenen Daten sind nach den
geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff
Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu
vernichten. Die für die Datenerhebung gemäß Absatz 1 Verantwortlichen können zusätzlich
eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschutzes
(insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme
Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem
sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei
in einem von ihr nutzbaren Format, auf Anforderung auch papiergebunden, zur Verfügung
zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem
Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.
(5) Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität
der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen,
vorgesehen ist.

§ 4b
Innovationsklausel
Im Rahmen eines Multi-Barrieren-Systems zur Verhinderung von Infektionen können anstelle
einer Lüftung mit Frischluft auch innovative Techniken der Luftfilterung zum Einsatz kommen,
wenn deren ausreichende Wirksamkeit bezogen auf die betreffenden Räumlichkeiten
wissenschaftlich plausibel belegt ist. Die zuständigen Behörden in den Bereichen Infektions-,
Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen den Einsatz solcher technischen Innovationen ausdrücklich
fördern und ermöglichen. Darüber hinaus kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit
und Soziales Ausnahmen von Anforderungen dieser Verordnung erteilen, wenn die Wirksamkeit
der innovativen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Einrichtungen,
insbesondere zur Luftreinigung und Luftfilterung, mit Bezug auf die Anforderungen
dieser Verordnung zertifiziert ist.

§ 5
Stationäre und ambulante Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen
der Pflege, ambulante Pflegedienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe,
Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und
Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten. Besuche sind auf der Basis eines einrichtungsbezogenen
Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des
Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berücksichtigen,
dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen
führen dürfen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt
und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang
mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich
sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender.
Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
gesonderte Regelungen erlassen.
(2) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe,
für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf
die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationären
Pflegeeinrichtung festgestellt hat, gelten zum besonderen Schutz der in diesen Einrichtungen
und Wohnformen betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner und Besucher erhöhte
Infektionsschutzanforderungen gemäß den folgenden Absätzen.
(3) Das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte der Einrichtungen nach Absatz 2, die die
zum Aufenthalt von Patienten und Bewohnern dienenden Räume betreten, sind mindestens an
jedem zweiten Tag auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoCAntigen-
Schnelltest) zu testen. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, soweit
es Kontakt zu den Pflegebedürftigen hat. Die in diesem Absatz genannten Beschäftigten
haben beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske zu tragen.
(4) Für Besucher der Einrichtungen nach Absatz 2 ist das Tragen einer FFP2-Maske obligatorisch,
soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen
Belastung führt. Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-Antigen-
Schnelltest empfohlen und angeboten werden.
(5) Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen nach Absatz 2 sind soweit möglich einmal
in der Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests zu testen. Sofern die Bewohnerinnen und
Bewohner die Einrichtungen verlassen, sind sie bei der Rückkehr und ein zweites Mal drei
Tage nach der Rückkehr mit einem PoC-Antigen-Schnelltest zu testen.
(6) Die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder die zuständige untere
Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen,
wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme
die Versorgung gefährdet oder Besuche entgegen Absatz 1 Satz 3 bis 6 ausgeschlossen
wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden
rechtzeitig informieren.

§ 6
Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken
(1) Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens
ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zulässig. Dabei dürfen Lehrveranstaltungen nur dann in Präsenz zugelassen werden,
wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder
ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Präsenzprüfungen und darauf
vorbereitende Maßnahmen sind nur zulässig, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.
Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen
Praxisbereich zulässig.
(2) Interne Unterrichtsveranstaltungen einschließlich dazugehöriger Prüfungen im Rahmen
von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung an den der Berufsaus-,
-fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, Instituten
und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behörden sind in Präsenz unzulässig.
Ausgenommen von dem Verbot nach Satz 1 ist der Präsenzunterricht im letzten Jahr
und bei nicht-mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungsabschnitt vor der Abschlussoder
Laufbahnprüfung. Prüfungen, die nicht verlegt werden können oder deren Verlegung den
Prüflingen nicht zumutbar ist, sind nur unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig;
das gleiche gilt für in Präsenz notwendige Veranstaltungen zur Vorbereitung dieser Prüfungen.
Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für
den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden
Regelungen zulassen, wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für
die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei
und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung, haben und die
Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene
Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von
Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder
ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.
(3) Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der
Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Dabei sind möglichst große Räumlichkeiten sowie
die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich zu nutzen. Bei ausnahmsweise
zulässigen Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, die eine Unterschreitung des
Mindestabstands erfordern (zum Beispiel bei praktischen Übungen zur Selbstverteidigung oder
zur Durchsuchung von Personen), und bei entsprechenden Prüfungen ist bei notwendiger
Unterschreitung des Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges
Händewaschen beziehungsweise Händedesinfektion, das Tragen einer Alltagsmaske oder
medizinischen Maske (soweit tätigkeitsabhängig möglich) zu achten.
(4) Der Betrieb von Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven ist
unter strikter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig. Das Erfordernis der Kontaktnachverfolgung
entfällt bei der bloßen Abholung und Auslieferung bestellter oder automatisiert
abholbarer Medien sowie deren Rückgabe.

§ 7
Weitere außerschulische Bildungsangebote
(1) Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer
Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen von
1. Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,
2. Volkshochschulen sowie
3. sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen
Anbietern, Einrichtungen und Organisationen
sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht sind in Präsenz untersagt, soweit
nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Von dem Verbot nach Satz 1 umfasst sind insbesondere
Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten,
Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche. Ausgenommen von
dem Verbot nach Satz 1 sind nur
1. Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener
Räumlichkeiten,
2. der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse
im zweiten Bildungsweg,
3. der Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss,
4. berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration
dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen
nicht zumutbar ist,
5. öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler
der Schulen im Sinne von § 1 Coronabetreuungsverordnung, soweit die Angebote auf der
Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten
in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen erfolgen,
5a. Nachhilfeangebote in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern,
6. der Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen
(ZUE) in Nordrhein-Westfalen sowie
7. der musikalische und künstlerische Unterricht in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf
Schülerinnen und Schülern.
Die nach den vorstehenden Regelungen zulässigen Präsenzveranstaltungen sind nur unter
strikter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Dabei sind möglichst große
Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich
zu nutzen.
(1a) Abweichend von Absatz 1 sind in Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe neben Betreuungsangeboten
der Einzelbetreuung in Präsenz auch über eine Einzelbetreuung hinausgehende
Hilfen und Leistungen gemäß § 8a und §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch
unter Beachtung der §§ 2 bis 4a dieser Verordnung zulässig. Unter den gleichen Voraussetzungen
zulässig sind auch Angebote
1. für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern sowie
2. im Freien für Gruppen von höchstens zwanzig Kindern bis zum Alter von einschließlich 14
Jahren.
(1b) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen,
wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die
Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung
oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende
Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn
diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen
und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder
verschoben werden können. Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe
sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a dieser Verordnung auch in Präsenz
zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.
(2) Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der
Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen, die
eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern, ist bei notwendiger Unterschreitung des
Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen
beziehungsweise Händedesinfektion und das Tragen einer Alltagsmaske (soweit tätigkeitsabhängig
möglich) zu achten.
(3) Der Betrieb von Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen ist unter strikter Beachtung
der §§ 2 bis 4a zulässig. Das Erfordernis des Mindestabstands gilt nicht für den praktischen
Unterricht und praktische Prüfungen, wobei sich im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug nur Schülerinnen
und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Lehreranwärterinnen und -anwärter sowie Prüfungspersonen
aufhalten dürfen und diese – soweit gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten
vertretbar – mindestens eine FFP2-Maske tragen.

§ 8
Kultur
(1) Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen
öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sind unzulässig. Derartige Veranstaltungen
sind im Freien nur dann zulässig, wenn die Aufführenden einen Mindestabstand von 2 Metern
einhalten und die Zuschauer die Veranstaltung aus ihrer Wohneinrichtung verfolgen (sogenannte
Fensterkonzerte). Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb sowie zur Berufsausübung
zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung
in Fernsehen, Radio und Internet sind weiterhin zulässig.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen
zulässig, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.
(3) Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind untersagt.
(4) Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten
und ähnlichen Einrichtungen ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter
einfacher Rückverfolgbarkeit nach § 4a Absatz 1 zulässig. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden
Besucherinnen und Besuchern darf in geschlossenen Räumen eine Person pro zwanzig
Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.

§ 9
Sport
(1) Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig. Ausgenommen
von dem Verbot nach Satz 1 ist auf Sportanlagen unter freiem Himmel der Sport
1. von höchstens fünf Personen aus höchstens zwei verschiedenen Hausständen oder ausschließlich
mit Personen des eigenen Hausstandes,
2. als Ausbildung im Einzelunterricht sowie
3. von Gruppen von höchstens zwanzig Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren
zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen.
Zwischen verschiedenen Personen oder Personengruppen, die nach Satz 2 gleichzeitig Sport
auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben, ist dauerhaft ein Mindestabstand von 5 Metern
einzuhalten. Die für die in Satz 1 genannten Einrichtungen Verantwortlichen haben den Zugang
zu der Einrichtung so zu beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen sind
und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet ist. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen,
einschließlich Räumen zum Umkleiden und zum Duschen, von Sportanlagen ist unzulässig.
(2) Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind untersagt.
(3) Wettbewerbe in Profiligen, Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sowie andere
berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine beziehungsweise die Lizenzspielerabteilungen
der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen
Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken
im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe
verantwortlichen Stellen den nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden vor Durchführung der
Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen. Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben
nicht zugelassen werden.
(4) Ausgenommen von Absatz 1 und damit unter Beachtung der allgemeinen Regeln dieser
Verordnung und anderer Rechtsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzrecht) zulässig sind
1. der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung
auf oder die Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungsund
Leistungsnachweisen,
2. sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen,
3. das Training der offiziell gelisteten Sportlerinnen und Sportler der Bundes- und Landeskader
in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten
an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und
an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren (U19, U17, U15) sowie
4. das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten
Trainingseinrichtungen.
(5) Abweichend von Absatz 1 ist das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend
erforderlichen Umfang auch in geschlossenen Räumlichkeiten von Sportanlagen zulässig.
Sport- und trainingsbezogene Übungen sind dabei untersagt.

§ 10
Freizeit- und Vergnügungsstätten
(1) Der Betrieb von
1. Schwimm- und Spaßbädern, Saunen und Thermen, Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen,
2. Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten
(drinnen und draußen),
3. Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen,
4. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
ist untersagt. Ausgenommen ist der Betrieb von Einrichtungen für die in § 9 Absatz 4 genannten
Prüfungen, Ausbildungen und Trainingsmöglichkeiten.
(1a) In Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter ist nur die Entgegennahme der Spielscheine,
Wetten und so weiter gestattet. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt in den betreffenden
Einrichtungen (etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich
die Wetten beziehen) ist unzulässig. Die Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftsräumen anwesenden
Kundinnen und Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter nicht überschreiten.
(2) Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.
Dies gilt auch für die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen sowie
für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.
(3) Der Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks ist mit vorheriger Terminbuchung
und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit nach § 4a Absatz 1 zulässig. Die Anzahl
von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern darf in geschlossenen Räumen
eine Person pro zwanzig Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.
(4) Das Angebot von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und
ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig.

§ 11
Handel, Messen und Märkte
(1) Beim Betrieb von
1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln,
Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten und Kiosken,
2. Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen
Bedarfs,
3. Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien,
4. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen und Schreibwarengeschäften,
5. Buchhandlungen und Zeitungsverkaufsstellen,
6. Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten,
7. Blumengeschäften und Gartenmärkten,
8. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf
von Lebensmitteln, auch für Endkunden sowie
9. bei der Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (z.B. die sog. Tafeln)
darf die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden jeweils eine Kundin beziehungsweise
einen Kunden pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im
Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen; in Handelseinrichtungen mit einer
Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kundinnen beziehungsweise
Kunden zuzüglich jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene
20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht
übersteigen. In Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel und auf Wochenmärkten
darf das Sortiment solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.
(2) Der Betrieb von Baumärkten sowie Baustoffhandelsgeschäften ist zur Versorgung von
Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Landund
Forstwirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren in entsprechender Anwendung
von Absatz 1 zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden,
1. zu einem räumlich abgetrennten Bereich mit eigenem Eingang und eigenem Kassenbereich
mit dem typischen Sortiment eines Gartenmarkts in entsprechender Anwendung von Absatz
1 Satz 1 Nummer 7,
2. zur gesamten Verkaufsfläche des Baumarkts oder Baustoffhandelsgeschäfts in entsprechender
Anwendung von Absatz 3, wobei sich in diesem Fall die zulässige Kundenzahl insgesamt,
also einschließlich der in Satz 1 genannten Kundengruppen, nach Absatz 3 Satz 1 bestimmt.
(3) Beim Betrieb von nicht in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels
sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen darf die Anzahl von
gleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden jeweils eine Kundin beziehungsweise einen
Kunden pro angefangene vierzig Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses
NRW nicht übersteigen. Zutritt dürfen Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger
Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher
Rückverfolgbarkeit nach § 4a Absatz 1 erhalten.
(4) Für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen
Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen, gilt:
bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments, richtet sich der Betrieb der Verkaufsstelle
insgesamt nach Absatz 1, anderenfalls insgesamt nach Absatz 3.
(5) Innerhalb von Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist für jede
räumlich abgetrennte Verkaufsstelle die entsprechende Höchstkundenzahl gemäß Absatz 1
oder Absatz 3 maßgeblich. Zudem muss die für die Gesamtanlage verantwortliche Person sicherstellen,
dass nicht mehr Kundinnen und Kunden Zutritt zur Gesamtanlage erhalten als in
Summe für die Verkaufsgeschäfte nach den jeweils zulässigen Personenzahlen zulässig sind.
Zusätzlich kann bezogen auf die Allgemeinfläche 1 Person je 20 Quadratmeter Allgemeinfläche
in die zulässige Gesamtpersonenzahl für die Gesamtanlage eingerechnet werden. Durch
ein abgestimmtes Einlassmanagement ist sicherzustellen, dass im Innenbereich Warteschlangen
möglichst vermieden werden. Befindet sich in einer Verkaufsstelle ein oder mehrere weitere
Geschäfte ohne räumliche Abtrennung (zum Beispiel eine Bäckerei im räumlich nicht abgetrennten
Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäftes), so ist die für die Gesamtfläche zulässige
Kundenzahl nach den für die Hauptverkaufsstelle maßgeblichen Vorschriften zu berechnen.
(6) Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis
von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk und so weiter), in der die
Lebensmittel erworben wurden.
(7) Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne von § 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung
(zum Beispiel Trödelmärkte), Spezialmärkte im Sinne von § 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung
und ähnliche Veranstaltungen sind unzulässig.

§ 12
Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe
(1) Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zum Beispiel Reinigungen,
Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung) bleiben einschließlich
des Verkaufs notwendigen Zubehörs geöffnet; § 11 Absatz 1 gilt entsprechend. Der Verkauf
von sonstigen nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen
Waren ist nur in entsprechender Anwendung von § 11 Absatz 3 zulässig.
(2) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern
zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung,
Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen),
sind unter strikter Beachtung der §§ 2 bis 4a zulässig. Wenn die Kundin oder der Kunde zulässigerweise
nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt, dürfen diese Dienstleistungen oder
Handwerkleistungen nur dann ausgeführt werden, wenn für die Kundinnen und Kunden ein
tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 vorliegt und für das Personal, das
diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, alle zwei Tage ein Schnell- oder Selbsttest
nach § 4 Absatz 4 durchgeführt wird.
(3) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen,
die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen
ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung
im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Das gilt auch für die mobile
Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem
Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die in Kooperationspraxen stattfinden. Diese Tätigkeiten
sind weiterhin zulässig, die Frühförderung jedoch nur im Rahmen von Einzelfördermaßnahmen.
Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion
mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht
mehr als zwei Kinder) möglich. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden
Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.

§ 13
Veranstaltungen und Versammlungen
(1) Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung
fallen, sind untersagt.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig
1. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
2. Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen
von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu
sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind,
2a. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung,
3. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher
Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt
werden können,
b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise
500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Anzeige bei den zuständigen
Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 29.
März 2021, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden
muss,
4. Bestattungen einschließlich der vorangehenden Trauerfeier und
5. standesamtliche Trauungen.
Die behördliche Zulassung nach Satz 1 Nummer 3 setzt bei mehr als 100 Teilnehmern ein
Hygiene- und Infektionsschutzkonzept voraus. Gemeinsames Singen der Teilnehmer ist unzulässig.
(3) Große Festveranstaltungen sind untersagt. Große Festveranstaltungen in diesem Sinne
sind in der Regel
1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und
ähnlichem),
2. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
3. Schützenfeste,
4. Weinfeste und
5. ähnliche Festveranstaltungen.

§ 14
Gastronomie
(1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen
und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Betriebskantinen und Mensen in
Bildungseinrichtungen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung der Beschäftigten bzw.
der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe
bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten
werden könnten.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-
Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten
zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser
Verordnung eingehalten werden. § 11 Absatz 4 gilt entsprechend. Der Verzehr von Speisen
und Getränken ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, in
der die Speisen oder Getränke gekauft wurden, untersagt.
(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Räume und erforderliche Verpflegung für nach dieser
Verordnung zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

§ 15
Beherbergung, Tourismus
(1) Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen
der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend
geboten sind. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen
Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich
durch die Nutzungsberechtigten bleibt zulässig. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen
auf Campingplätzen und so weiter sowie bei der Beherbergung von Reisenden
einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards
nach § 4 zu beachten.
(1a) Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten,
dürfen dort gastronomisch versorgt werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.

§ 16
Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen
der nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden vor; die Absätze 2 und 3
bleiben unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall
auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Soweit Regelungen
im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
(2) Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben
Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen
des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100
liegt, prüfen die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen
und können diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit
und Soziales anordnen. Die angeordneten Maßnahmen sind im Hinblick auf die Erforderlichkeit
fortlaufend zu überprüfen.
(3) Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen
des Landeszentrums Gesundheit an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und mit einer
sinkenden Tendenz unter dem Wert von 50 liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in
dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.
(4) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden
nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

§ 17
Festlegung und Aufgaben der zuständigen Behörden
(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
in Verbindung mit § 3 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen
örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden
und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe
unterstützt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung
energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

§ 18
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer
Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28
Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Absatz 3 Satz 5 Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden nicht oder
nicht rechtzeitig anzeigt,
1a. entgegen § 2 Absatz 1 Partys oder vergleichbare Feiern veranstaltet oder daran teilnimmt,
1b. entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1a, ohne dass ein Fall von
§ 2 Absatz 2 Nummer 1b vorliegt, im öffentlichen Raum entweder mit anderen Personen
als Angehörigen des eigenen Hausstands und höchstens einer Einzelperson aus einem anderen
Hausstand zusammentrifft oder als Einzelperson mit anderen Personen als Angehörigen
eines einzigen anderen Hausstands zusammentrifft, wobei die Einzelperson von zu betreuenden
Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann,
1c. entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1b, ohne dass ein Fall von
§ 2 Absatz 2 Nummer 1a vorliegt, im öffentlichen Raum in einer Gesamtzahl von mehr als
fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten zusammentrifft, wobei Kinder bis zu einschließlich
14 Jahren nicht mitgezählt werden und Paare als ein Hausstand gelten,
2. entgegen § 3 Absatz 2 trotz bestehender Verpflichtung keine medizinische Maske oder entgegen
Absatz 2a trotz bestehender Verpflichtung keine Alltagsmaske trägt,
2a. entgegen § 4 Absatz 4 ein Angebot unter Gebrauch eines fremden oder gefälschten Tests
nutzt,
3. entgegen § 4a als anwesende Person (Gast, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunde, Nutzer
und so weiter) unrichtige Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer) angibt,
4. entgegen § 5 Absatz 1 erforderliche Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags, zum
Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal nicht ergreift,
5. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Bildungsangebote und Prüfungen durchführt,
6. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 4 Präsenzveranstaltungen durchführt, ohne die Regelungen der
§§ 2 bis 4a zu beachten,
7. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 Konzerte oder Aufführungen durchführt,
8. entgegen § 8 Absatz 2 Autokinos, Autotheater oder ähnliche Einrichtungen ohne Sicherstellung
des Abstands betreibt,
9. entgegen § 8 Absatz 3 Musikfeste, Festivals oder ähnliche Kulturveranstaltungen durchführt
oder daran teilnimmt,
9a. entgegen § 8 Absatz 4 Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten
oder ähnlichen Einrichtungen betreibt, ohne die dort genannten Voraussetzungen
zu beachten,
10. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 bis 3 Freizeit- und Amateursportbetrieb in öffentlichen oder
privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen
durchführt oder daran teilnimmt oder auf solchen Sportanlagen unter freiem Himmel mit
mehr als insgesamt fünf Personen aus zwei Hausständen oder anderen Personen als dem
eigenen Hausstand oder einer Gruppe von höchstens zwanzig Kindern bis einschließlich
14 Jahren zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen oder ohne Einhaltung
des Mindestabstands von fünf Metern Sport treibt oder sportliche Ausbildung nicht
lediglich im Einzelunterricht durchführt,
11. entgegen § 9 Absatz 2 Sportfeste oder ähnliche Sportveranstaltungen durchführt oder daran
teilnimmt,
12. entgegen § 9 Absatz 3 das Betreten der Wettbewerbsanlage durch Zuschauer zulässt,
13. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen,
Sonnenstudios oder ähnliche Einrichtungen betreibt,
14. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Freizeitparks, Indoor-Spielplätze oder ähnliche
Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) betreibt,
15. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Spielhallen, Spielbanken oder ähnliche Einrichtungen
betreibt,
16. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Clubs, Diskotheken oder ähnliche Einrichtungen
betreibt,
16a. entgegen § 10 Absatz 1a in Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter einen über die
Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter hinausgehenden Aufenthalt oder
eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
17. entgegen § 10 Absatz 2 Bordelle, Prostitutionsstätten oder ähnliche Einrichtungen beziehungsweise
Swingerclubs oder ähnliche Einrichtungen betreibt oder sexuelle Dienstleistungen
außerhalb von Einrichtungen erbringt,
18. entgegen § 10 Absatz 3 einen Zoologischen Garten oder Tierpark für Besucher öffnet,
ohne die dort genannten Voraussetzungen zu beachten,
19. entgegen § 10 Absatz 4 eine Ausflugsfahrt mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen
oder ähnlichen Einrichtungen anbietet,
20. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 in einer Einrichtung des Großhandels andere
Waren als Lebensmittel an Endkunden verkauft,
20a. entgegen § 11 Absatz 2 einen Baumarkt oder ein Baustoffhandelsgeschäft betreibt, ohne
die dort genannten Voraussetzungen zu beachten,
20b. entgegen § 11 Absatz 3 eine Verkaufsstelle oder eine Einrichtung zum Vertrieb von Reiseleistungen
betreibt, ohne die dort genannten Voraussetzungen zu beachten,
20c. entgegen § 11 Absatz 6 in der Verkaufsstelle oder im Umkreis von 50 Metern um die
Verkaufsstelle dort erworbene Lebensmittel verzehrt,
21. entgegen § 11 Absatz 7 eine Messe, eine Ausstellung, einen Jahrmarkt, einen Spezialmarkt
oder eine ähnliche Veranstaltung durchführt,
22. entgegen § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 oder Absatz 3 eine Überschreitung
der Höchstzahl von Kunden zulässt,
23. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 eine Dienst- oder Handwerksleistung, bei der ein Mindestabstand
von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, anbietet, ohne die §§
2 bis 4a zu beachten,
23a. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Dienst- oder Handwerksleistung, bei der ein Mindestabstand
von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, ohne das Vorliegen
der erforderlichen Tests ausführt, obwohl die Kundin oder der Kunde zulässigerweise
keine Maske trägt,
24. entgegen § 13 Absatz 1 Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt oder daran teilnimmt,
25. entgegen § 13 Absatz 3 große Festveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
26. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 oder 2 eine gastronomische Einrichtung betreibt,
26a. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 3 in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische
Einrichtung dort erworbene Speisen oder Getränke verzehrt,
27. entgegen § 15 Absatz 1 Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken durchführt oder
wahrnimmt,
28. entgegen § 15 Absatz 2 Reisebusreisen oder sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen
Zwecken durchführt oder daran teilnimmt,
ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund
dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 16 Absatz 3 reduzierte
Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz
1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung
dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden,
der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die
örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes;
für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung).

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation
(1) Diese Verordnung tritt am 8. März 2021 in Kraft und mit Ablauf des 28. März 2021 außer
Kraft. Ist die 7-Tages-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen 14 Tage nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung stabil oder mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 100, wird die Verordnung
bereits dann geändert werden durch Öffnungen der Außengastronomie, von Theatern, Konzert-
und Opernhäusern und Kinos sowie des kontaktfreien Sports im Innenbereich und des
Kontaktsports im Außenbereich.
(2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen
fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und
den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.

Düsseldorf, den 5. März 2021
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Karl-Josef L a u m a n n

Kern Fahrschule

Gottfried Kern
Neuhauser Str. 82, 52146 Würselen

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